Streit um Kritik an Abschiebungen erreicht die Republik

RS2010
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Streit um Kritik an Abschiebungen erreicht die Republik

Beitragvon RS2010 » Di., 20. Dez 2011, 23:04

Der Streit um die Abschiebepraxis eines als besonders ungeeignet bewerteten Mitarbeiters ("Sheriff Gnadenlos") der Ausländerbehörde durch die KritikerInnen hat inzwischen die Republik erreicht - wohl auch angesichts des absurden Theaters um die Einschaltung der Staatsschutzabteilung der Erlanger Polizei gegen die beteiligten Kritiker-Organisationen. So berichtete bereits die taz über den Fall (19.12.11):

"Kritik an Abschiebungen. "Sheriff Gnadenlos" schlägt zurück
Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen. ..."

Quelle: http://www.taz.de/Kritik-an-Abschiebungen/!84015/

Nun, wenn der Staatsschutz mit solch wichtigen Aufgaben befasst ist, wird er wohl nicht dazu kommen, die Verbindungslinien der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ins Frankenland mit aufzuklären ...

Rudolf Sponsel

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Re: Streit um Kritik an Abschiebungen erreicht die Republik

Beitragvon RS2010 » Mi., 25. Jan 2012, 19:20

"Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich
Bayerischer Flüchtlingsrat erklärt, den Beamten der Ausländerbehörde Erlangen in Zukunft nicht mehr namentlich zu nennen / Der Beamte nimmt im Gegenzug alle anhängigen Strafanzeigen zurück

Am heutigen Mittwoch, den 25.01.2012, wurde die Unterlassungsklage des Beamten der Erlanger Ausländerbehörde verhandelt. Sein Anwalt regte an, nicht mehr in die Vergangenheit zu schauen, sondern eine Regelung für die Zukunft zu finden. Das Gericht kam zu der Einschätzung, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung kaum Chancen auf Erfolg hätte. Die Klageparteien einigten sich deshalb auf folgenden Vergleich:

der Bayerische Flüchtlingsrat nennt bei seiner zukünftigen Berichterstattung über den Konflikt mit der Ausländerbehörde Erlangen den kritisierten Beamten nicht mehr mit Namen,
der kritisierte Beamte zieht im Gegenzug seine Anzeigen, sowie seine Beschwerde gegen die Einstellung der Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück.

„Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation. Wir hoffen nun, dass wir mit der Stadt Erlangen in die inhaltliche Auseinandersetzung über die Handlungsspielräume der Ausländerbehörde und ihre Nutzung eintreten können. Wir warten jetzt auf einen konkreten Gesprächstermin mit der Stadt Erlangen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, den Ausgang des Verfahrens."

Quelle Homepage Bayerischer Flüchtlingsrat:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/be ... leich.html

Anmerkung: Ich bin gespannt, ob die Ausländerbehörde, Stadtrat und Bürgermeister noch dorthin gelangen, sich inhaltlich mit der Kritik der zivilcouragierten Organisationen richtig auseinanderzusetzen oder ob die Ablenkmanöver, Nebenschauplatzparaden und Pappkameradenszenarien so weitergehen. Möglicherweise ist der Geist des ganzen Amtes auf den Prüfstand zu stellen. Denn wenn einzelne sich so gebärden können, dann stimmt nicht selten auch etwas in der Führung nicht - wie der Volksmund trefflich auszudrücken weiß, wenn er 'sprichwörtelt': "der Fisch stinkt vom Kopf her".

Mitgeteilt von Rudolf Sponsel


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